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1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der Fortuna Internetdienste Inc. & Co. KG,
Friedrichstraße 171, D-10117
Berlin, gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der
Internetseite wfsee.de sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second-
und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von der
wfsee.com-Site
verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste"
gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von Fortuna
selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste
gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
1.2 Für einige der Dienste von Fortuna können spezielle
Nutzungsbedingungen gelten. Soweit die Spezialvorschriften von diesen
allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften
vor.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für den Hosting-Dienst und
die damit verbundenen Dienste. |
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2. Nutzerkreis
2.1 Der Nutzerkreis wird in den einzelnen Diensten von Fortuna geregelt.
2.2 Fortuna bleibt vorbehalten, für einzelne Dienste
Altersgrenzen einzuführen sowie zusätzliche Authentifizierungsregeln zu
definieren. |
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3. Datenschutz
3.1 Fortuna respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer.
Fortuna behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und
stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die
Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.
3.2 Fortuna weist darauf hin, dass persönliche Daten
seiner Nutzer elektronisch verarbeitet werden.
3.3 Fortuna ist berechtigt, anonymisierte
Nutzerinformationen Dritten - darunter Anzeigenkunden - für
demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten
dürfen von Fortuna ferner zur Erstellung von Statistiken
und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung
verwendet werden.
3.4 Bei Kündigung eines registrierungspflichtigen Dienstes werden die
für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung
gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.
3.5 Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und
eine zentrale Datei übermittelt, die zum Zwecke des Schutzes aller
Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese
Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt. |
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4. Dienste von Fortuna
Die Dienste von Fortuna werden "wie besehen" ohne
Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt. Ihre Nutzung ist
kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht
hingewiesen wird. |
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5. Beachtung von Urheberrechten
5.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw.
upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu
erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte)
hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.
5.2 Die webfox24.de-Site und die Dienste von Fortuna sind
durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch
geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder
Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung wird von Fortuna durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt. |
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6. Rechte und Pflichten des Nutzers
6.1 Jeder Nutzer der Dienste von Fortuna trägt die
vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der
Webfox24-Siten und der dazugehörigen Dienste.
6.2 Nutzer der Dienste von Fortuna sind verpflichtet, die
rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen
bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Vor allem
verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden
Jugendschutzvorschriften.
Das bedeutet u.a., dass die Dienste von Fortuna nicht für
rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere,
Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu
verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem,
gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt.
Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu
erreichen sind.
6.3 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger
Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren
Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt
werden kann.
6.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von
webfox24.de oder die Fortuna-Site funktionsuntauglich zu
machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und
können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind
insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der
Dienste beeinflussen können.
6.5 Die Dienste von Fortuna dürfen von den Nutzern nicht
zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses Werben,
worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Inhalten fällt, die
der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält (insbesondere so genanntes
Spamming), ist untersagt.
6.6 Bei Diensten von Fortuna, die keiner Registrierung und
keiner Vergütung bedürfen, ist der Nutzer berechtigt, die Nutzung
jederzeit einzustellen.
6.7 Bei registrierungspflichtigen Diensten ist der Nutzer verpflichtet,
im Falle des Missbrauchs seines Kontos Fortuna von allen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Fortuna in
diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Des weiteren wird der Nutzer
seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte
schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede
durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos,
soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat Fortuna
umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass
ein Missbrauch seines Kontos vorliegt. |
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7. Rechte und Pflichten von Fortuna
7.1 Fortuna führt keine Überprüfung der öffentlich
verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Nutzern vor ihrer Verbreitung,
Übermittlung oder Veröffentlichung durch.
7.2 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem
begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist Fortuna berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und ggf.
die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu
löschen. Fortuna wird dem Nutzer vor Ausschluss eine
Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß
ist derart schwerwiegend, dass Fortuna eine Fortsetzung
des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist. |
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8. Kündigung / Einstellung der Dienste
8.1 Fortuna behält sich das Recht vor, Dienste der
Fortuna-Site jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern.
Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Fortuna behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht
für einzelne Dienste einzuführen. Fortuna wird den Nutzer
hierüber bei Bedarf im voraus informieren.
8.2 Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann
der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung
der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen.
Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten
Bedingungen fortgesetzt.
8.3 Sowohl Fortuna als auch der Nutzer sind berechtigt,
bei registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das
Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe
von Gründen zu beenden.
8.4 Auf das Recht des Nutzers gemäß Ziffer 6.6 wird hingewiesen.
8.5 Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte von Fortuna gemäß Ziffer 7. |
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9. Gewährleistung
Fortuna gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit
erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der
Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht
wird, die außerhalb der Sphäre von Fortuna liegen. |
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10. Haftung
10.1 Fortuna haftet nur, soweit Fortuna,
ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt
nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Fortuna, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt
werden.
10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Fortuna und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden,
insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder
untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
10.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von
Fortuna - insbesondere eine Haftung nach
Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt
von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt
für die Haftung von Fortuna bei schuldhafter Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
10.4 Die Ziffern 10.1 bis 10.3 umfassen sämtliche vertraglichen und
gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der
Dienste und/oder webfox24.de-Site resultieren. |
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11. Zurückbehaltungsrecht von Fortuna / Sperrung von
Leistungen
Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche
Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist Fortuna
berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu
sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der
Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten. |
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12. Schlussbestimmungen
12.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser
Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen
dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu
ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der
ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten
eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.3 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Fortuna-Dienste
wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis
oder Agenturbeziehung zwischen Fortuna und dem jeweiligen
Nutzer begründet.
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