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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
2. Nutzerkreis
3. Datenschutz
4. Dienste von Fortuna
5. Beachtung von Urheberrechten
6. Rechte und Pflichten des Nutzers
7. Rechte und Pflichten von Fortuna
8. Kündigung / Einstellung der Dienste
9. Gewährleistung
10. Haftung
11. Zurückbehaltungsrecht / Sperrung von Leistungen
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der Fortuna Internetdienste Inc. & Co. KG, Friedrichstraße 171
,
D-10117 Berlin, gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite wfsee.de sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von der wfsee.com-Site verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von Fortuna selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Für einige der Dienste von Fortuna können spezielle Nutzungsbedingungen gelten. Soweit die Spezialvorschriften von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für den Hosting-Dienst und die damit verbundenen Dienste.
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2. Nutzerkreis

2.1 Der Nutzerkreis wird in den einzelnen Diensten von Fortuna geregelt.

2.2 Fortuna bleibt vorbehalten, für einzelne Dienste Altersgrenzen einzuführen sowie zusätzliche Authentifizierungsregeln zu definieren.

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3. Datenschutz

3.1 Fortuna respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Fortuna behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

3.2 Fortuna weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

3.3 Fortuna ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten - darunter Anzeigenkunden - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von Fortuna ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.

3.4 Bei Kündigung eines registrierungspflichtigen Dienstes werden die für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.

3.5 Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

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4. Dienste von Fortuna

Die Dienste von Fortuna werden "wie besehen" ohne Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt. Ihre Nutzung ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird.

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5. Beachtung von Urheberrechten

5.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.

5.2 Die webfox24.de-Site und die Dienste von Fortuna sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung wird von Fortuna durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

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6. Rechte und Pflichten des Nutzers

6.1 Jeder Nutzer der Dienste von Fortuna trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Webfox24-Siten und der dazugehörigen Dienste.

6.2 Nutzer der Dienste von Fortuna sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

Das bedeutet u.a., dass die Dienste von Fortuna nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.

6.3 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

6.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von webfox24.de oder die Fortuna-Site funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

6.5 Die Dienste von Fortuna dürfen von den Nutzern nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Inhalten fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält (insbesondere so genanntes Spamming), ist untersagt.

6.6 Bei Diensten von Fortuna, die keiner Registrierung und keiner Vergütung bedürfen, ist der Nutzer berechtigt, die Nutzung jederzeit einzustellen.

6.7 Bei registrierungspflichtigen Diensten ist der Nutzer verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines Kontos Fortuna von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Fortuna in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Des weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat Fortuna umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos vorliegt.

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7. Rechte und Pflichten von Fortuna

7.1 Fortuna führt keine Überprüfung der öffentlich verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Nutzern vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch.

7.2 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist Fortuna berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Fortuna wird dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass Fortuna eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

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8. Kündigung / Einstellung der Dienste

8.1 Fortuna behält sich das Recht vor, Dienste der Fortuna-Site jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Fortuna behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Fortuna wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im voraus informieren.

8.2 Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

8.3 Sowohl Fortuna als auch der Nutzer sind berechtigt, bei registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.

8.4 Auf das Recht des Nutzers gemäß Ziffer 6.6 wird hingewiesen.

8.5 Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte von Fortuna gemäß Ziffer 7.

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9. Gewährleistung

Fortuna gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Fortuna liegen.

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10. Haftung

10.1 Fortuna haftet nur, soweit Fortuna, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Fortuna, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Fortuna und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

10.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Fortuna - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Fortuna bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

10.4 Die Ziffern 10.1 bis 10.3 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder webfox24.de-Site resultieren.

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11. Zurückbehaltungsrecht von Fortuna / Sperrung von Leistungen

Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist Fortuna berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.

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12. Schlussbestimmungen

12.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

12.3 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Fortuna-Dienste wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen Fortuna und dem jeweiligen Nutzer begründet.


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